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   OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - I-3 Va 16/19   

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https://dejure.org/2021,19159
OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - I-3 Va 16/19 (https://dejure.org/2021,19159)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2021 - I-3 Va 16/19 (https://dejure.org/2021,19159)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2021 - I-3 Va 16/19 (https://dejure.org/2021,19159)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    EGGVG § 23; EGGVG § 24 Abs. 1; EGGVG § 28 Abs. 3; ZPO § 299 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 611; VVG § 86 Abs. 1; GG Art. 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Anspruch des Rechtsschutzversicherers auf Einsicht in die Prozessakten zur Überprüfung eines übergegangenen Regressanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akteneinsichtsgesuch einer Rechtsschutzversicherung Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Regressansprüche gegen den von einem Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de

    Akteneinsichtsgesuch einer Rechtsschutzversicherung Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Regressansprüche gegen den von einem Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2021, 1395
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

    Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19
    Der Antrag der Antragsteller nach § 23 EGGVG ist statthaft - es entspricht inzwischen gesicherter Erkenntnis, dass eine Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten gemäß § 299 Abs. 2 ZPO, wie hier, einen Justizverwaltungsakt im Sinne des§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG darstellt (BGH NJW 2015, 1827 f;… Zöller-Lückemann, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 EGGVG Rdnr. 12 m.w.Nachw.) - und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06

    Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19
    Was Darlegungen im Einzelnen anbelangt, darf von einem Einsicht Begehrenden nicht etwas Unmögliches oder Unzumutbares in dem Sinne verlangt werden, dass er Umstände vorzutragen hätte, wegen deren fehlender Kenntnis gerade die Akteneinsicht beantragt wird (vgl. BGH WM 2006, 1435 ff - juris-Version Tz. 18, zum Insolvenzrecht).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 20 VA 19/19

    Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19
    Danach ergibt sich das rechtliche Interesse des Rechtsschutzversicherers hier bereits aus seinem Versicherungsvertrag mit den hiesigen Antragstellern und seinerzeitigen Klägern (in diesem Sinne für Einsichtsgesuche von Rechtsschutzversicherern bereits Senat a.a.O. sowie Beschluss vom 16. März 2021 in Sachen I-3 Va 1/20; so aus neuerer Zeit und eingehend auch: OLG Köln 7 VA 12/19, Beschluss vom 6. August 2019; OLG Hamm I-15 VA 35/19, Beschluss vom 21. Januar 2020; OLG Frankfurt 20 VA 19/19, Beschluss vom 16. Juli 2020; alle m. zahlr.
     
  • OLG Hamm, 21.01.2020 - 15 VA 35/19

    Akteneinsicht, Rechtsschutzversicherer, Regressanspruch, Ermessensausübung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19
    Danach ergibt sich das rechtliche Interesse des Rechtsschutzversicherers hier bereits aus seinem Versicherungsvertrag mit den hiesigen Antragstellern und seinerzeitigen Klägern (in diesem Sinne für Einsichtsgesuche von Rechtsschutzversicherern bereits Senat a.a.O. sowie Beschluss vom 16. März 2021 in Sachen I-3 Va 1/20; so aus neuerer Zeit und eingehend auch: OLG Köln 7 VA 12/19, Beschluss vom 6. August 2019; OLG Hamm I-15 VA 35/19, Beschluss vom 21. Januar 2020; OLG Frankfurt 20 VA 19/19, Beschluss vom 16. Juli 2020; alle m. zahlr.
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20

    Akteneinsichtsrecht einer Rechtsschutzversicherung; Rechtliches Interesse für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19
    Danach ergibt sich das rechtliche Interesse des Rechtsschutzversicherers hier bereits aus seinem Versicherungsvertrag mit den hiesigen Antragstellern und seinerzeitigen Klägern (in diesem Sinne für Einsichtsgesuche von Rechtsschutzversicherern bereits Senat a.a.O. sowie Beschluss vom 16. März 2021 in Sachen I-3 Va 1/20; so aus neuerer Zeit und eingehend auch: OLG Köln 7 VA 12/19, Beschluss vom 6. August 2019; OLG Hamm I-15 VA 35/19, Beschluss vom 21. Januar 2020; OLG Frankfurt 20 VA 19/19, Beschluss vom 16. Juli 2020; alle m. zahlr.
  • OLG Köln, 06.08.2019 - 7 VA 12/19
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19
    Danach ergibt sich das rechtliche Interesse des Rechtsschutzversicherers hier bereits aus seinem Versicherungsvertrag mit den hiesigen Antragstellern und seinerzeitigen Klägern (in diesem Sinne für Einsichtsgesuche von Rechtsschutzversicherern bereits Senat a.a.O. sowie Beschluss vom 16. März 2021 in Sachen I-3 Va 1/20; so aus neuerer Zeit und eingehend auch: OLG Köln 7 VA 12/19, Beschluss vom 6. August 2019; OLG Hamm I-15 VA 35/19, Beschluss vom 21. Januar 2020; OLG Frankfurt 20 VA 19/19, Beschluss vom 16. Juli 2020; alle m. zahlr.
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2020 - 3 VA 9/19

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19
    Nach ständiger Rechtsprechung - auch des Senats (bspw.: Beschluss vom 6. März 2020 in Sachen I-3 VA 9/19) - setzt ein rechtliches Interesse eines Dritten an der Einsichtnahme voraus, dass diesem zustehende Rechte durch den Akteninhalt berührt werden.
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